Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sog. DNS-Sperren…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Angabe von Rechnungslegungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS Leitliniendokument 2)“ veröffentlicht. Mit den Änderungen an IAS 1.117 – 1.122 soll Unternehmen die…
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der Beteiligten. Gleichwohl ist es gelungen, die Verfahrenszeiten auch…
Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja…
§ 39 ist inhaltlich sowohl bezüglich der Voraussetzungen als auch bezüglich der Rechtsfolgen die falsche Vorschrift. Beim Mandanten wird sich das so auswirken, dass sehr viele Rechtsstreite geführt werden. Dr. Götz Weitbrecht Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Götz Weitbrecht, Partner…
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 35/18 – entschieden: 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinne des…
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung vor. Das Papier schildert den Weg hin zu gemeinsamen Rechnungslegungsgrundsätzen und diskutiert Pro und Contra der International Public Sector Accounting Standards…
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
