Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 267/20, CLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR267.20.0 – entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und des ihn ersetzenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für Sparkassenangestellte jeweils…
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 - III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsystem")…
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht veröffentlicht, um die Debatte um das Diskussionspapier DP/2020/2 „Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle“ des International Accounting Standards Board (IASB) anzuregen. Darin untersucht…
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht eröffnet ist. Der Vertrag über den Zutritt zu der hier…
Zwar kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen…
Der beschließende Senat folgt der Einschätzung des FG, dass es sich bei den Hinweisen des FA in dem Schreiben vom 17.08.2018 nicht um eine --offene oder auch verdeckte-- Drohung mit einer Strafanzeige oder mit berufsrechtlichen Sanktionen handelt. Das FA stellt in dem genannten Schreiben vielmehr…
Der Wirecard-Prüfer EY hat sogar den Deutschland-Chef ausgewechselt und versprochen, die Prüfungsqualität zu verbessern. Aber auch vor Wirecard brodelte es in der Prüfer-Branche. So hat die EU-Kommission versucht, die Rotation von Mandaten zu beschleunigen, damit die Prüfer öfter wechseln und mit…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13/19 – entschieden: Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen…
Am 28. 4. 2021 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, NAS) und Honorare (Fees) veröffentlicht. Die geänderten…
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen…
