-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Ein Rahmenkonzept zur Beurteilung von ESG-Wertschöpfung“ veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Auswirkungen von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsfaktoren auf die Wertschöpfung eines…
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 - 1 W 4/21 (Wx) - entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann nicht in einer Generalversammlung ohne physische Präsenz der Teilnehmer gefasst werden, § 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. In drei Abschnitten werden darin verschiedene Vorschläge zur Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 zusammengefasst. Der…
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29076) der FDP-Fraktion…
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf…
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard ziehen. Reform der Bilanzkontrolle Die…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 - III ZR 139/20 - entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet…
Durch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für durch Händler angebotene Erzeugnisse. Hierdurch werden die…
Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Darmstädter Arbeitsgerichts zurückgewiesen…
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das…
