Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30.6.2021 verkündet (BGBl. I S. 2137). Der Entsorgungsfonds dient dazu, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden…
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die…
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des…
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur Schwarz-Gruppe gehört, hatte diese Sonderforderungen im…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 23.7.2021 seine Stellungnahmen an den IASB zum ED/2021/1 "Regulatory Assets and Regulatory Liabilities" sowie an EFRAG zu ihrem Draft Comment Letter zu diesem ED übermittelt. Darin begrüßt das DRSC die Bemühungen des IASB, die…
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – C-30/20 – entschieden: Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist…
Mit Beschluss vom 3.2.2021 – 9 W 72/20 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Sachverständiger ist berechtigt – und gegebenenfalls verpflichtet –, seine fachlichen Grundlagen, die er für die Bearbeitung eines Gutachtenauftrags benötigt, zu kontrollieren und ggfs. zu ergänzen und zu vertiefen…
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.9AZR383.19A.0 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht…
Am 6. 7. 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung. Damit erhalten berichtspflichtige Unternehmen das letzte Element der regulatorischen Vorgaben für die Berichterstattung. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)…
Der BGH hat mit Urteilen Urteile vom 21.7.2021 – VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 - entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner…
