Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – IX R 10/20 – entschieden: Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben…
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 - I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich ...
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf eines eigenständigen Prüfungsstandards für die Abschlussprüfung von wenig komplexen Unternehmen veröffentlicht. Dieser basiert auf den zugrundeliegenden Prinzipien der International Standards on Auditing und…
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie viele Steuerzahler in ihrer Steuererklärung jährlich Gewinne aus Aktien sowie aus…
Für die Belegschaft ist letztlich das Ergebnis entscheidend. Arbeitnehmer stellen sich häufig über betriebliche Vergütungsstrukturordnungen besser als mit dem reinen Flächentarifvertrag.
as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 - entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 - XI ZR 46/20 - entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat mit dem Entwurf ED/2021/7 einen neuen IFRS „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Dieser optional anwendbare Standard soll es qualifizierten Tochtergesellschaften ermöglichen, die Ansatz-…
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe oder relevante…
