Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Ende des Jahres 2020 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das erste Vorschläge enthält, wie künftig Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Beherrschung bilanziell abgebildet werden könnten (vgl. IASB DP/2020/2 Business Combinations…
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.7.2021 – X B 126/20 - entschieden: 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die…
Das BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – entschieden: Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAVan eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. Abkommensrechtlichen…
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2021 – 5 AZR 318/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR318.20.0 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer hat für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst sind, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Satz 1 iVm…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.9.2021 seine Stellungnahmen an den International Accounting Standards Board (IASB) zum DP/2020/2 "Business Combinations under Common Control" sowie an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zu ihrem Draft Comment…
[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 - VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform…
[Bild: IMAGO / Shotshop] Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 - I ZR 119/20 – entschieden: Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer…
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 2/19 – entschieden: Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine „Einrichtung“ (funktionelle Einheit)…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier mit dem Titel „Bessere Informationen über immaterielle Werte – was ist der beste Weg vorwärts?“ veröffentlicht. Darin werden verschiedene Ansätze zur besseren Darstellung von immateriellen Werten inkl. ihrer Vor-…
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 - III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, ...
