Mit Urteil vom 12.8.2021 – 6 U 102/20 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen…
-tb- Basierend auf dem Feedback eines Diskussionspapiers vom 12.9.2019 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) einen neuen Standard für die Prüfung kleiner und weniger komplexer Unternehmen entworfen. Dieser soll die auf komplexe Unternehmen ausgerichteten bestehenden…
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 27/19 (Amtlicher Leitsatz)…
Ein öffentlich-privates Konsortium hat am 31.8.2021 die Bewerbung der Stadt Frankfurt a. M. als Sitz des IFRS Sustainability Standards Board (ISSB) bei der IFRS Foundation eingereicht. Die detaillierte Bewerbungsunterlage kann hier abgerufen werden. DRSC-Präsident WP/StB Georg Lanfermann…
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20 – entschieden: Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bau-werk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um…
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
Das BFH hat mit Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 85/20 – entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE…
Mit Urteil vom 20.7.2021 - VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den…
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 20. 7.2021 - VI ZR 533/20 - entschieden: a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben. Der deutsche Leitindex DAX wird auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarktes darstellt. Zugleich wird der MDAX…
