Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – 1 ABR 28/20 – wie folgt entschieden: 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation ab einem vor der gerichtlichen Anhörung liegenden Zeitpunkt feststellen zu lassen, ist in…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Amazon zur Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach Maßgabe der neuen kartellrechtlichen Vorschrift des § 19a GWB eingeleitet (s. PM BKartA vom 18.5.2021). Im Rahmen der Ermittlungen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, ...
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat einen vierten Statusbericht zu den im Juni 2017 gegebenen Kernempfehlungen veröffentlicht. Darin wird beurteilt, inwieweit die von Unternehmen berichteten Informationen im Jahr 2020 mit den gegebenen Empfehlungen übereinstimmen…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei…
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von ...
-tb- Der Internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat ein drittes Perspektivenpapier „ESG und Immobilienbewertung“ veröffentlicht. Dieses konzentriert sich auf Umweltfaktoren, die Einfluss auf die Immobilienbewertung, insbesondere bei Bestandsimmobilien, nehmen können. Das…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die…
SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach mehreren Sondierungsrunden beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche wurden am 15.10.2021 in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Das zwölfseitige Papier enthält auch einige…
