Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder auch einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den…
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Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat auf seiner Sitzung am 14.10.2021 einvernehmlich ein neues Leitbild für die Arbeit des DRSC für die kommenden Jahren beschlossen. Anlass für das erstmalig formulierte Leitbild ist die Ausweitung des Tätigkeitsgebiet auf…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um ...
Der Vorschlag präzisiert den Tätigkeitsbereich der Agentur und nimmt die notwendigen Anpassungen vor, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen…
Das BAG hat entschieden: "Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem…
Das Handelsblatt berichtet: "Die Credit Suisse war in der Greensill-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich vor zwei Wochen die Geschäftsräume der Bank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hatte. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte…
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch…
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen (siehe zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf die…
