Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen»
Die Value Reporting Foundation hat neue „Integrated Thinking Principles“ veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Ansatz zur Schaffung eines geeigneten Unternehmensumfelds. Außerdem hat die VRF drei aktualisierte Industriestandards für die Branchen „Vermögensverwaltung und -verwahrung“…
Laut einem vom 2.12.2021 von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmeverluste, die durch MwSt-Betrug, ‑Hinterziehung und…
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2021 – 5 K 256/21.KO – entschieden: Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.7.2021 – 8 AZR 297/20 1. Ein Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung eines/einer schwerbehinderten oder diesem/dieser gleichgestellten Bewerbers/Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch lässt regelmäßig…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 18/18 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die…
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Aktualisierungsvorschlag für die IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Mit den Änderungen soll zum einen der Weiterentwicklung zugrunde liegender Technologien und zum anderen den Unterschieden in Standards und Berichtspraktiken in…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 - V ZR 69/20 – entschieden: a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeit-punkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 561/20 – wie folgt entschieden: 1. Mit der die tarifliche Stufenzuordnung des Beschäftigten nicht berührenden Zulagenregelung des § 16 Abs. 5 TV-H haben die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer Tarifautonomie dem Arbeitgeber ein…
