Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 17.12.2021 - 1 S 3670/21 - einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hingegen blieb der Antrag des Studenten gegen…
„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in Bayern nicht geben. Ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern ist…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 31/20 – entschieden: 1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. 2. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz…
Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung erwarteter Fragen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung ergeben sich für das Jahr 2022 folgende geplante Schwerpunkte: 1. Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) – Grundsätze zur Formulierung von…
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – XI R 40/19 – entschieden: 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem…
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 119/19 – wie folgt entschieden: 1. In der Nachlassinsolvenz besteht - wenn die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen - keine prozessuale Aufnahmemöglichkeit mehr durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO…
Mit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 101/18 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Zu den Faktoren, die für die Schätzung des Kartellschadens relevant sind. 2. Ökonometrische Privatgutachten, die von den Parteien im Prozess zum Nachweis oder zur Widerlegung eines Kartellschadens vorgelegt werden…
Mit Urteil vom 9.12.2021 - 2 U 389/191 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Im Kartellschadensersatzprozess liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nur vor, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung von der Wahrscheinlichkeit eines Schadens in irgendeiner Höhe auszugehen ist…
"Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. Verständlich, weil die Berechnung kurz und der Einfluss der Angaben auf das Ergebnis…
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung…
