Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen…
Das BAG hat mit Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21; ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0 – entschieden: 1. Wird durch die Revisionsbegründung nur eine von mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts angegriffen, ist die Revision insoweit…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 7/18 – entschieden: 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind…
Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der Vorschlag dürfte zu einem faireren Wettbewerb zwischen den…
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen…
Am 1. Juli 2021 ist die bisher größte Mehrwertsteuerreform für EU-weiten Online-Handel in Kraft getreten. ibi research an der Universität Regensburg hat zusammen mit dem logisticnatives e. V. in einer Kurzstudie analysiert, wie deutsche Online-Händler:innen mit den neuen Verordnungen zurechtkommen…
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.2,2022 – C-515/20 – entschieden: 1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Brennholz“ im Sinne dieses Artikels jegliches Holz bezeichnet, das nach seinen…
„Geschäftsmodelle werden immer komplexer und wandeln sich durch die Megatrends wie Globalisierung und Nachhaltigkeit sehr stark. Das Datenmanagement und die Aufbereitung der Informationen stellen uns vor immer größere Herausforderungen.“ Florian Leis Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit…
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als…
Das BAG hat mit Schlussurteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19; ECLI:DE:BAG:2021:251121.U.6AZR94.19.0 – entschieden: Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung…
