Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a der AO. Die Neuregelung muss spätestens im…
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von "Bauwerken" im Sinne des ATE fallen sollen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr Arbeitspapier zum European Sustainability Reporting Standard (ESRS) SEC1 „Branchenklassifizierungsstandard“ veröffentlicht. Der Standard soll das Ermitteln der Branche und der damit verbundenen sektorspezifischen…
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 - III ZR 210/20 – entschieden: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre endgültige Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/7 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich befürwortet, ausgewählten Tochterunternehmen die Anwendung der…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 362/19 – wie folgt entschieden: 1. Bautenschutzarbeiten nach §1 Abs.2 Abschn. IV Nr.2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes dienen dazu, Schäden an Bauwerken und Bauteilen zu beseitigen und zukünftige Schäden zu verhindern, ohne in tragende…
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der…
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.2021 zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Vollverzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 6 % p.a. am 23.2.2022 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des…
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 - C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des…
