Datenübernahme BB

BB im Gespräch mit Dr. Daniel Otte

„Nach jahrelangen Vorarbeiten ist es jetzt wirklich strukturiert, gut geregelt und auch systematisch aufgebaut.“ - Dr. Daniel Otte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Daniel Otte, Partner bei CMS Hasche Sigle über das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).

EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower

Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der Auffassung, dass die ihr zugespielten…

BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen

– Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005 Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – I R 40/17 – entschieden: 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die…

OLG Karlsruhe: Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat – erfolglose Beschwerde

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.3.2022 - 1 W 85/21 (Wx) - die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20.10.2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des…

6 AZR 155/21 (A) – Das Bundesarbeitsgericht

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG festgelegten Verpflichtung, der Arbeitsverwaltung eine Abschrift von Teilen der Mitteilung an den…

Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft, die neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur…