BAG: Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anlage 9 zum BAT-KF regelt in Abschnitt 6 die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen abschließend…
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.2.2022? entschieden. Der Kläger ist…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2021 – X R 4/19 – entschieden: 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern…
-tb- Die Europäische Kommission hat die durch den International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen zur „Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden“ an IAS 1 und zur „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen“ an IAS 8 übernommen. Die Pressemitteilung ist…
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das…
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen. Das IDW hat für die wichtigsten Fragen zur Berücksichtigung des Krieges in Abschlüssen zum Stichtag 31.12.21 in Rechnungslegung und Prüfung einen…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 - VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 154/21 – wie folgt entschieden: 1. Ausgehend vom sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff erfasst die Rechtskraft einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17) – entschieden: 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – VI R 41/18 – entschieden: 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die…
