„Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität der bayerischen Finanz…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2021 – X R 5/21 – entschieden: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung -entgegen der gesetzlichen Anordnung- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht…
DIW-Studie beleuchtet Ampel-Pläne zur Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III und V für Ehepaare – Alternatives Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das den Splittingvorteil des Paares berücksichtigt, sollte vereinfacht und ergänzt werden – Positive Effekte auf Erwerbstätigkeit von…
Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) erhielt einen Überblick über die Struktur der künftigen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie über den aktuellen Stand der Arbeiten der EFRAG Project Task Force…
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 - IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für…
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2022 – VII B 85/21 – entschieden: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO…
In der kommunalen Doppik wurde - so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) - erneut eine widersprüchliche Sondervorschrift eingeführt. Entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip könnten Kommunen in NRW unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 auf eine außerplanmäßige Wertberichtigung…
Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2022 - III ZR 84/21 – entschieden: Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner…
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 23 SchwarzArbG, § 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GSA Fleisch…
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Es setzt ein, wenn eine…
