Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthält gute Ansätze. Der DStV sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf. DStV-Präsident StB Torsten Lüth zeigte MdB Christoph Meyer (stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender für Haushalt…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 357/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Das besondere Feststellungsinteresse besteht…
-tb- Accountancy Europe hat den Artikel „Krieg in der Ukraine – Was europäische Rechnungsleger und Wirtschaftsprüfer wissen sollten“ veröffentlicht. Darin wird auf die direkten Folgen des Krieges für die Bereiche „Geldwäschebekämpfung“, „Cybersicherheit“, „Rechnungslegung“, „Prüfung“ und…
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – 1 ABR 25/20 – wie folgt entschieden: 1. Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs muss erkennbar sein, für welche Regelungsfragen sie errichtet worden ist. Ein…
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den…
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht. Mit der vorgesehenen Anpassung wird eine gleichmäßige Berechnung…
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (EU:C:2018…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat den neuen branchenspezifischen Standard „GRI 12: Kohleindustrie 2022“ veröffentlicht. Dieser ist der maßgebliche, international anwendbare Standard für Kohleunternehmen, um ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Menschen zu…
Mit Beschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Arbeitspapiere zu vier weiteren Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Diese umfassen Angaben zu „Eigene Mitarbeiter – Arbeitsbedingungen (ESRS S2)“, „Eigene Mitarbeiter – Chancengleichheit“ (ESRS S3), „Governance…
