Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und…
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro…
Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen GKV hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – weil nicht genug Papier für die Briefe an die Bürgerinnen und Bürger da sei. Der Branchenverband der Papierhersteller widerspricht. Doch es gibt Probleme bei Rohstoffen wie Altpapier und…
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit…
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (bis 31. Dezember 2017 § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) unterliegt nicht den unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 der…
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 24.3.2022 seine Stellungnahme zu dem am 25.11.2021 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einrichtung eines zentralen Europäischen Zugangsportals für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access…
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf Bewertungen von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen erarbeitet. Inhaltlich betreffen die…
Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt. (BMF, 24.3.2022)
