Die BaFin hat am 31.3.2022 eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt. Blindpools sind seit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz verboten. Vermögensanlagen, bei denen das Anlageobjekt zum Zeitpunkt der Erstellung des…
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG auch ein Vorpraktikum ausgenommen, das nach einer…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat das Arbeitspapier zum Nachhaltigkeitsstandard ESRS G2 „Produkte und Dienstleistungen, Management und Qualität der Beziehungen zu Geschäftspartnern“ veröffentlicht. Die Pressemitteilung ist unter https://www.efrag.org/News/Project-579/…
1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 SGG und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG zur Entscheidung berufen. Es…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht neue Wege, um Anwältinnen und Anwälte bei der Berufsausübung zu unterstützen – er hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der DAV…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2021 – VI R 23/19 – entschieden: Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren. (amtlicher Leitsatz) Volltext…
Der Bundesregierung liegen die erforderlichen Daten zur Beantwortung von Fragen zu Entwicklungen beim Steuervollzug 2021 noch nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/535), die sich danach erkundigt hatte. Zu Angaben zu Daten für die…
-tb- Die IFRS-Stiftung (IFRSS) hat die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 veröffentlicht. Berichtersteller können diese fortan zur elektronischen Bereitstellung von Finanzinformationen verwenden. Die Pressemitteilung ist unter…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 34/19 – entschieden: Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. (Amtlicher Leitsatz)…
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen Maßnahmen gehört unter…
