Um Engpässe in der Kanzleiorganisation zu beheben, Qualitätsstandards auf- und auszubauen und die Kanzleientwicklung voranzubringen, etablieren immer mehr Steuerberaterkanzleien und Wirtschaftsprüfergesellschaften Qualitätsmanagementsysteme. Seit Mitte 2013 bietet der Steuerberaterverband Westfalen…
Die Kläger wollten festgestellt wissen, dass sie von der beklagten Versicherung, die eine Rufmordkampagne betrieben haben soll, Schadensersatz fordern können. Darüber hinaus verlangte der klagende Immobilienunternehmer ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro. Nach dem heute verkündeten…
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Zum Beitrag «9 AZB 25/21 - Das…
Der Umsatz soll 2022 auf mehr als 48 Milliarden Euro zulegen. Bahn-Chef Richard Lutz zufolge ist die Bahn gut ins Jahr gestartet und es wurden mehr Fahrgäste und Güter als im Vorjahreszeitraum befördert. Zum Beitrag «Deutsche Bahn will 2022 wieder Gewinn machen | DW | 31.03.2022»
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021…
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 – entschieden: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab, die…
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2…
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – verstößt. Hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der…
