Datenübernahme BB

BR: Schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißtes in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes…

BGH: Unwirksame Abstellgenehmigungsklausel in AGB eines Paketdienstleisters

Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind…

VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5.4.2022 – 5 K 932/21.KO entschieden: Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle…

BB im Gespräch mit Dr. Nils Mengen

"Die Güte der Informationen ist der wesentliche Treiber für die Effizienz des Transaktionsprozesses." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Nils Mengen, Partner bei Ebner Stolz darüber, welche Informationen Investoren benötigen, um sicher und effizient durch den Verkaufsprozess geführt zu…

EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-612/20 – entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.November2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine private Einrichtung, die dem Gemeinwohl dienende Bildungstätigkeiten ausübt, die…

Postbank: Umfrage: Die eigene Ferienimmobilie ist begehrt

Immer mehr Menschen wünschen sich unter dem Eindruck der Corona-Krise ein eigenes Ferienhaus oder eine eigene Ferienwohnung. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Postbank Immobilien. Vor allem Familien liebäugeln mit dem Zweitwohnsitz. Ein Häuschen am Timmendorfer Strand oder eine…