Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 - S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine. Das Schreiben ist abrufbar unter Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L eine Beantragung der Zulage bis zum 31. Juli 2017 voraus. Es handelt sich…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 31/19 – entschieden: 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. 2. Nur…
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 – entschieden: NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen weiteren Satz von Entscheidungen europäischer Durchsetzungsstellen veröffentlicht. Darin sind Entscheidungen zu IFRS 9, IAS 2, IFRS 15, IFRS 16 / IAS 36, IAS 36, IFRS 8 und IAS 7 / IAS 8 enthalten, die im Zeitraum von März 2020 bis…
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21 – entschieden: a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat, ist im Wege…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 21/20 – entschieden: § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.3.2022 – VI B 88/21 – entschieden: 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Der…
