-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat Änderungen an fünf SASB-Standards im Zusammenhang mit drei aktiven Standardsetzungsprojekten vorgeschlagen. Aufgrund der bevorstehenden Konsolidierung in den International Sustainability Standards Board (ISSB) werden zum jetzigen…
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 194/20 – wie folgt entschieden: 1. Bodenmarkierungsarbeiten in Industriehallen zur Abgrenzung von ua. Fuß- und Fahrwegen stellen bauliche Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar, denn diese werden mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden…
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb von Zwangsversteigerungsverfahren, jedoch nicht dessen Widerruf regelt, einer nachträglichen formwirksamen Optionsausübung…
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller erklärte im Dlf, in einer Gasnotlage gelte ein SOS-Plan nach EU-Recht. Private Haushalte únd Versorgungseinrichtungen würden nicht abgeschaltet. Müller begrüßte in diesem Zusammenhang den Ausbau von Flüssiggasterminals. Die Gasspeicher in Deutschland…
Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 3.6.2022 - 17 U 5/22 seine Rechtsprechung bestätigt, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger…
Wann die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten umsetzen will, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1964) erfahren. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Übergangszeitraum für…
Das LG Bonn (Urteil vom 1.6.2021 – 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20) hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat das zweite Perspektivenpapier der Reihe „Zeit, um immaterielle Vermögenswerte greifbar zu machen“ veröffentlicht. Darin werden die wertschöpfenden Eigenschaften des Humankapitals und ausgewählte Bewertungstechniken erläutert. Die PM…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Grundlagen für Schlussfolgerungen zu den Entwürfen der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter…
"Der Streit beginnt meist im Falle der Kündigung. Das Sozialversicherungsrecht spielt dabei zunehmend eine gewaltige Rolle, bei der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge geht es um richtig große finanzielle und strafrechtliche Risiken." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Kerstin…
