Datenübernahme BB

BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19 – entschieden: 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen…

BReg: Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Der Entwurf dient der…

IDW: Wertekodex für Wirtschaftsprüfer – Gelegenheit zur Stellungnahme

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines Wertekodex für Wirtschaftsprüfer veröffentlicht. Vor dessen Verabschiedung erhalten alle Interessierten bis zum 4.10.2022 Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der Kodex beschreibt sowohl die ethischen Verhaltensgrundsätze von…

4 ABR 25/21 – Das Bundesarbeitsgericht

Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem „regelmäßig“ mehrstufigen Organisations- und Leitungsmodell – Bereich/Abteilung, Station, Gruppe/Team – aus. Die…

Sendelizenz

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus. Zum Beitrag «Sendelizenz»

Höhe des steuerlichen Einlagekontos

Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen…

Oberlandesgericht Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers

In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen…

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 263/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Montage und Installation von sog. Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) stellen bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar, denn diese Arbeiten dienen der Errichtung, Vollendung, Instandsetzung oder…