Datenübernahme BB

BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3112) hervorgeht, bestanden am 30.6.2021 166 594 Einträge im…

EuGH: Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2022 – C-98/21 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die steuer-pflichtige…

EuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt 

Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung…

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren – Übermittlungsweg Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.8.2022 – 2 AZN 234/22 – wie folgt entschieden: Nach § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG muss ein auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 46c Abs. 4 ArbGG bei Gericht eingereichter Schriftsatz - zumindest - mit einer einfachen Signatur versehen sein. Dazu genügt…

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 17

-tb- Die Europäische Union (EU) hat die eng umrissenen Änderungen der IASB-Verlautbarung „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 ― Vergleichsinformationen“ für die Anwendung in Europa übernommen. Diese beziehen sich ausschliesslich auf die Darstellung von Vergleichsinformationen und treten mit…

IASB: Entwurf IASB/ED/20

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf IASB/ED/2021/1 „Dritte Ausgabe des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU“ veröffentlicht, um Verbesserungen an den vollständigen IFRS zu berücksichtigen und den Standard gleichzeitig für kleine und mittlere Unternehmen…

BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben

Mit Beschluss vom 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig…