Datenübernahme BB

DStV: Wirtschaftsprüferkammer-Vorstand neu gewählt

WP/StB Andreas Dörschell wurde zum neuen Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) gewählt. Der DStV hatte den Wahlkampf der Dörschell-Liste aktiv unterstützt. Bis Anfang Juli 2022 konnten Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ihre Stimmen zum WPK-Beirat abgeben. In der konstituierenden…

EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz

Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Regelungen zur Sicherheit von KI-Systemen durch menschliche Kontrolle präzisiert. Der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie der Werte der Union hat einen besonderen Stellenwert. So sollen die Anbieter von KI-Systemen u. a. sicherstellen, dass die Nutzer…

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) – Bundesfinanzministerium – Service

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. Zum Beitrag «Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur…

Betriebliche Übung: 4 AZR 262/21

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden…

Bund steigt bei Lufthansa aus – und bei Uniper ein? | DW | 14.09.2022

Der deutsche Staat hat seine letzten Anteile an der größten deutschen Fluglinie mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro verkauft. Nach Medienberichten rückt dafür jetzt ein Einstieg bei Uniper näher. Zum Beitrag «Bund steigt bei Lufthansa aus - und bei Uniper ein? | DW | 14.09.2022»

Einkommensteuer

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und…

Ansprüche zurückgewiesen

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Zum Beitrag «Ansprüche zurückgewiesen»

BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag – Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 289/21 – wie folgt entschieden: 1. Typischerweise den Vertragsabschluss vergleichbarer Abreden begleitende Umstände können - im Gegensatz zu konkret individuellen Begleitumständen - zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen herangezogen werden (…

BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-…