Datenübernahme BB

BSI-Lagebericht 2022: Gefährdungslage im Cyber-Raum hoch wie nie

Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 hat sich die bereits zuvor angespannte Lage weiter zugespitzt. Die Gründe für die hohe Bedrohungslage sind anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch in vielen…

ESMA: Durchsetzungsprioritäten 2022

-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat ihre Durchsetzungsprioritäten für Jahresabschlüsse des Geschäftsjahrs 2022 veröffentlicht. Die Fokuspunkte liegen insbesondere auf den Auswirkungen des Ukrainekrieges, dem makroökonomischen Umfeld sowie klimabezogenen Angaben. Die PM…

EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz

Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die EU-Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen. Der EDSB…

EP/ER: EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten

Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom…

BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die Finanzminister dieser Länder deutlich gemacht, dass sie…

<strong>FG München: Eingriff der Änderungssperre</strong>

Das FG München hat mit Urteil vom 31.8.2022 – 3 K 2738/19 – entschieden: Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO greift auch dann ein, wenn Änderungsbescheide auf Grund einer einvernehmlichen Erledigterklärung der Beteiligten im Rahmen eines finanzgerichtlichen Prozesses ergehen und die…