Datenübernahme BB

Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die Finanzminister dieser Länder deutlich gemacht, dass sie…

BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen

Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3867) fest. Angaben zu…

BFH: Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

Der BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2022 – X B 31/21 – entschieden: 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der Rechtsmittelführer infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb der Frist…

IASB: Formale Korrekturen

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den dritten Satz formaler Korrekturen im Jahr 2022 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/issued-standards/editorial-corrections/ abrufbar.

BB im Gespräch mit Dr. Eren Basar

"Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass die Strafverfolgungsbehörden die großen Gewinner sind.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Eren Basar, Partner bei Wessing & Partner zu „Digitalisierung und Criminal Compliance.“

Umsatzsteuer und Gutschein

Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines…

Datenschutzbeauftragter

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Zum Beitrag «Datenschutzbeauftragter»

Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn | DW | 26.10.2022

Deutschlands größtes Geldhaus hat im dritten Quartal überraschend einen Milliardengewinn erzielt. Das Ende der Nullzinspolitik und die Erträge von Unternehmenskunden fangen dabei die Flaute im Investmentbanking auf. Zum Beitrag «Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn | DW | 26.10.2022»

Gewerbliche Abfärbung

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rz 34 f. zu § 15 Abs. 3…