Datenübernahme BB

DStV-News 11/2022

Erfolgreicher 45. Deutscher Steuerberatertag – DStV zur Modernisierung der Betriebsprüfung in Anhörung des Deutschen Bundestags sowie im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP – DStV-Kritik an Initiative der EU-Kommission „SAFE“ – DStV-Praxishilfe zum Verhalten bei Durchsuchungen in der Kanzlei…

EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance…

Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) vorgeschlagen. Dazu gehört beispielsweise, dass die…

Umsetzung von Breitbandausbau und Gigabitstrategie

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt das Onlinezugangsgesetz-Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um. Es würden verschiedene Kanäle genutzt, um für die Nachnutzung zu werben, heißt es in der…

Dem Einzelhandel fehlen die Kunden

Kunden sind im dritten Quartal seltener einkaufen gegangen. Die Nachschubprobleme der Einzelhändler sind hingegen leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 45,7 Prozent der Einzelhändler berichten von weniger Kunden in ihren Läden. 74,9 Prozent kämpften im…

Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (…