Datenübernahme BB

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen»

BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Berufungsinstanz – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bei unterjährigem Ausscheiden – außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22; ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0 – entschieden: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 KSchG auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung…

2 AZR 5/22

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 – 12 Sa 10/21 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von den Gerichtskosten haben der Kläger 20 %, die Beklagte zu 1. 51 % und die…

CSRD durch EU-Parlament angenommen

Nachdem im Juni 2022 die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt hatten, wurde die CSRD am 10. November 2022…

Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 17 vom 15.09.2022

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 6 K 2396/19 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster im Verfahren der BiGa III Bio Energie GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Ibbenbüren entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2005 bis 2007 gemäß § 60a der Finanzgerichtsordnung nur diejenigen…

BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem…