Datenübernahme BB

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 entschieden: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus…

BMAS: Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023   

InsoGeldFestV 2023 Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt. Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu…

BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren

BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. (Amtliche Leitsätze)