Datenübernahme BB

BMAS: Auftakt des Branchendialogs Energiewirtschaft 

Der Branchendialog "Die Achtung der Menschenrechte entlang der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten der deutschen Energiewirtschaft" hat heute seine Arbeit aufgenommen. Darin werden Unternehmen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und das Deutsche Institut für…

Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2022 Mitteilung Nr. 01 v. 12.1.2023 (Bundeshaushalt) Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als…

BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

BFH, Urteil vom 12.10.2022 – II R 5/20 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. (Amtliche Leitsätze) Volltext…