Datenübernahme BB

Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat

Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem erfahren, welche Berufsfelder nach Meinung der…

Deutscher Bundestag: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz 

Berlin: (hib/SCR) Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Nachdem der Bundesrat einen im…

BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002)

BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Die…