Datenübernahme BB

BGH: EuGH-Vorlage zur sog. „Haushaltsausnahme“ nach DSGVO II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f und Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…

pwc: Beschäftigte in Deutschland: loyal, hochmotiviert, orientierungslos

Rund zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland sind mit ihrem Job zufrieden (65 %) und halten einen Arbeitgeberwechsel in den nächsten 12 Monaten für unwahrscheinlich (60 %) / Die Arbeitnehmer-Studie „Workforce Hopes and Fears 2026“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC…

ifo Tankrabatt-Tracker

Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, Super E5 und Super E10 in Deutschland und schätzen mithilfe moderner…

EuG: Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte – fakultative Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte – Verspätete Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“

Art. 42 Buchst. a in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Ausstellung von…

BGH: OBI-Orange

a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…

BB Kommentar

Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten. Hier geht es zum vollständigen Kommentar: Ante, BB 2026, 2490-2491 zu LAG Schleswig-Holstein, 5 TaBV 6/25