Datenübernahme BB

BReg: Staatsdefizit von 4,25 Prozent erwartet

Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung…

EuGH-Schlussanträge: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen

– Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission GA Pikamäe, Schlussanträge vom 25.5.2023 – C-831/21 P Nach alledem schlägt der GA dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der…

Richtig so! Aus für Besteuerung der Preisbremsen

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Minister Christian Lindner mit Blick auf die sogenannten…

BMAS – „Arbeitsmarkt zeigt sich weiter in guter Verfassung“

Der Arbeitsmarkt bleibt in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität. Die Arbeitslosigkeit ist mit der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 42.000 Personen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote sinkt von 5,7 auf 5,5 Prozent. Die Zahlen aus Nürnberg sind also gute Nachrichten…