Datenübernahme BB

Arbeitsagentur: Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023

Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sein. Zudem müssen Betriebe bei…

BdSt: Von 1 Euro bleiben nur 47,3 CentBdSt

Am Mittwoch, 12. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2023 / Unser Online-Rechner macht die individuelle Belastung deutlich / BdSt-Appell: Komplett-Abbau der kalten Progression, Entlastung bei der Stromsteuer, Reform des Einkommensteuertarifs Der Steuerzahlergedenktag 2023 ist am Mittwoch, den 12…

FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden

1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt – jedenfalls im Streitfall – trotz Einschaltung eines privaten…

BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die…

WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP

Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert § 36a SGB IX, der…

DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben…