Datenübernahme BB

OLG Hamburg: „Durchschnittliche Sternebewertung“

OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht…

BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, ob die bereits…

BT: Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen

Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg (20/8666) sowie…

Ifo-Präsident Fuest gegen Industriestrompreis

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. „Die Idee des Brückenstrompreises ist nicht tragfähig“, schrieb er in einem Beitrag für den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Es sei zu erwarten, dass die…

IPSASB: Änderungen IPSAS 2023

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zu Änderungen an IPSAS 2023 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2023-10/ipsasb-issues-exposure-draft-ed-85-improvements-ipsas-2023 abrufbar. Kommentare werden bis zum…

Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder 2022

• Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2022 bundesweit 12.949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,8 Mrd…