Datenübernahme BB

BT: Anhörung zum Wachstumschancengesetz

Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung behandelt werden. Um 13:30 Uhr sollen…

BGH: Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift

BGH, Urteil vom 7.7.2023 – V ZR 210/22 Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür…

IPSASB: Überarbeitetes Kapitel im Rahmenkonzept

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Kapitel 3 „Qualitative Charakteristika“ in seinem Rahmenkonzept überarbeitet. Damit beendet der IPSASB seine Überarbeitungsreihe. Die PM ist unter…

Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die gesetzlichen Pflichten zu Mitteilungen an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hin. In einem aktuellen Schreiben, das unter anderem an die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer und die Bundessteuerberaterkammer…

Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der…

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer

– in einem Drittland belegene Grundstücke – günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung EuGH…