Datenübernahme BB

Die Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!

BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen hat und im mittelfristigen Finanzplan der Ampel-Koalition Finanzierungslücken…

ESMA: Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen

-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Entwurf von Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Nachhaltigkeitsinformationen börsennotierter Unternehmen im Rahmen…

FG Hessen: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so…

BGH: GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten

BGH, Urteil vom 21.11.2023 - II ZR 69/22 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). b) Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter…

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen…

BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

BFH, Urteil vom 13.9.2023 – II R 49/21 § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und nach seinem Hauptzweck…