Datenübernahme BB

EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen

Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen Im Jahr 2013[1] erklärte die Kommission einen angemeldeten Zusammenschluss von UPS und…

DRSC: Delegierter Rechtsakt zu den ESRS im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum sog. Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die ESRS waren bereits Ende Juli 2024 durch die Europäische Kommission angenommen worden. Hintergrund: Die ESRS…

BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis. 2. An die Form…