Datenübernahme BB
BGH: LKW-Kartell III
a) Aus dem zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, folgt, dass auch die…
Lotsen-System für den Wiedereinstieg in den Beruf
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9738) bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen Leistungserbringern…
BMF: Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
BMF-Schreiben vom 9.12.2022 – III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004 (2022/1229966) – ANLAGEN 1, GZ III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004, DOK 2023/0395876 Die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, wurde zuletzt mit dem Stand…
BZSt: Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) – Übergangsregelungen erster Meldezeitraum
Im Folgenden informieren wir Sie über die Übergangsregelungen zu den Melde-, Mitteilungs- und Aufzeichnungsfristen digitaler Plattformbetreiber nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG): Das Bundeszentralamt für Steuern wird in Anwendung von § 25 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b PStTG, § 25…
IAASB: Konsultation zur Erweiterung des Anwenderkreises
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Entwurf zur Änderung des Anwenderkreises der Internationalen Standards für Qualitätsmanagement (ISQM), der Internationalen Prüfungsstandards (ISA) und des Internationalen Standards zu Prüfungsaufträgen (ISRE 2400)…
ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index stieg im Dezember auf -17,5* Punkte, nach -18,8* im November. „Von einer Trendwende kann noch nicht…
BGH: Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen i. S. d. § 16 Abs. 1 GeschGehG
a) Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren. b) Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG beschränkt, gilt dies nicht für in einem selbständigen…
Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf (20/9469) der Regierung sollen nach einem Urteil des…
BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2024 GZ IV C 5 - S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für…