Datenübernahme BB

BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel

Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13.12.2023, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft…

BGH: Glück

a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und…

BGH: „Empfindliches Ordnungsgeld“

Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre…

IDW: Forderung nach mehr Klarheit im BMF-Schreiben zur Steueroasen-Abwehr

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in einem unter www.idw.de abrufbaren Stellung genommen. In dem Ende…

130 Millionen Krankheitstage wegen psychischer Belastung

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind rund 130 Millionen Krankheitstage von Beschäftigten auf psychische Belastungen zurückzuführen. Das geht aus einer Antwort (20/9929) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9623) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion hervor. Zum Beitrag «130 Millionen…

Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer

Die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Transdev Hannover GmbH auf Untersagung der ab dem 10. Januar 2024 von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angekündigten Streikmaßnahmen im Netz der S-Bahn Hannover zurückgewiesen (Aktenzeichen 9 Ga 1/24). Zum Beitrag…

Neuer Rekordwert: Vorstände deutscher Top-Konzerne so weiblich wie noch nie

Mehr weibliche Vorstandsmitglieder gab es noch nie in Deutschlands großen börsennotierten Unternehmen: 128 Frauen führen gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen in den leitenden Gremien die Geschicke der Konzerne aus DAX40, MDAX und SDAX – zwanzig mehr als noch vor einem Jahr. Noch deutlicher…

Anhörung zu Finanzkriminalität

Berlin: (hib/BAL) Für Montag, 29. Januar 2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) (20/9648)…

Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

„Funktionierende Kapitalmärkte sind auf Transparenz und Vertrauen angewiesen. Dazu gehört es auch, dass Anlegern im Schadensfall wirksame Instrumente zur zügigen Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Mit der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wollen wir die…

Immer weniger Tarifbindung

Berlin: (hib/CHE) Seit 2018 ist die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag weiter gesunken und liegt deutlich unter der Zahl der Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Das geht aus der Antwort (20/9691) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9112) der zwischenzeitlich aufgelösten…