Datenübernahme BB

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). (Amtlicher Leitsatz)

EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt

Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die Steuerlandschaft in der EU und weltweit nicht nur gerechter und…

Drei neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur schloss sie zunächst das Studium an der Fachhochschule der…

BVerfG: § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

Mit am 12.1.2024 veröffentlichtem Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 hat der Zweite Senat des BVerfG auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001…

BMF: Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland; Rechtsfolgen des § 14b AO

BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 - S 0284/20/10006 :003 - GZ IV D 1 - S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl. I 2023 Nr. 411, wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§…

BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt…

Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten erfolgreich

Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das schreibt die Bundesregierung in dem…