Datenübernahme BB

OLG Nürnberg: Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins

1. Die auf dem vorderen Flaschenetikett einer Weinflasche blickfangmäßig herausgestellte Werbeangabe „FOOT PRINT REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ist mangels ausreichender aufklärender Hinweise irreführend, wenn nicht auch der in der Flasche enthaltene Wein in irgendeiner Weise zur Reduzierung des…

Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben nicht geliefert

Gesamtmetall kritisiert den offensichtlich fehlenden Willen von Teilen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Das zumindest legt der heute vorgelegte Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV nahe. Dieser bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zum Beitrag «Arbeits- und…

Banken etwas weniger zurückhaltend bei Krediten für Unternehmen

Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. 25,6% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es noch 29,2%. „Die Banken bleiben bei der Kreditvergabe aber weiterhin vorsichtig“…

Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf

Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem…

BayObLG: Schiedsgutachterklausel in GmbH-Satzung

Enthält die Satzung einer GmbH außer einer allgemeinen Schiedsklausel für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag auch eine Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn betreffend die Höhe des Abfindungsanspruchs, ist eine vor Erholung des Schiedsgutachtens eingereichte…

BFH: Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Urteil vom 06. September 2023, I R 16/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR16.21.0 Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann…