Datenübernahme BB

Füracker: Bund muss beim Onlinezugangsgesetz 2.0 dringend nachbessern

Jegliche Befristung im Bereich des ELSTER-Verfahrens ist abzulehnen // Bayern beantragt Anrufung des Vermittlungsausschusses „Mit ihrer Fixierung auf den elektronischen Personalausweis im Onlinezugangsgesetz 2.0 vergibt die Bundesregierung eine wichtige Chance: Die Nutzung der ELSTER-Konten auch…

BFH: Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs setzt nicht voraus, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften; maßgeblich ist, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen…

BT: Änderung des LobbyRG in Kraft

Zum 1.3.2024 sind die umfangreichen Änderungen des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) in Kraft getreten. Zukünftig müssen im Lobbyregister erweiterte Angaben getätigt werden. Bspw. sind nun konkrete Regelungsvorhaben anzugeben, sofern zu diesen Interessenvertretung betrieben wird. Werden hierzu…

BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021

Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO“ zum BMF-Schreiben…

BMJ: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu…

Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits viele Schritte gegangen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erleichterung der Kommunikations- und Verwaltungsabläufe. Wer zum Beispiel über eine Internetwache eine…

Bundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die Kritik der Unionsfraktion, den Bundesanteil für…

BGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gemäß § 196 BGB in zehn Jahren. BGH, Urteil vom 7.12.2023 – VII ZR 231/22 (…