Datenübernahme BB

BT: Reform der Gemeindefinanzen

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (20/9872) ausgesprochen. Dagegen stimmte die…

BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung…

BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Übersicht wichtiger Verfahren des laufenden Jahres veröffentlicht. Für das Steuerrecht ergeben sich folgende Fälle: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens…

DRSC: Ergebnisbericht zum Joint Outreach

„Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital“ Am 4.3.2024 hatte das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) gemeinsam mit dem Standardsetzer aus Österreich (Austrian Financial Reporting Advisory Committee, AFRAC) sowie der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)…

BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Heute gehen wir den…

Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg - Dienstort Furth im Wald - gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg südosteuropäische Arbeitnehmer auf Rechnung als sogenannte Scheinselbstständige beschäftigte…