a) Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft.
Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO.
b) Diese Beweislast führt jedoch nicht dazu, dass die Partei, die sich auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung beruft, auch das Nichtvorliegen von durch die andere Partei gegen die Schiedsvereinbarung geltend gemachten rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen darlegen und beweisen müsste.
BGH, Beschluss vom 17.9.2026 – I ZB 20/26
(Amtliche Leitsätze)