Datenübernahme BB

BGH: Manhattan Bridge

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 112/23 a) Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 = WRP 2021, 1019…

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender…

BMEL: RefE eines Durchführungsgesetzes zur EUDR

Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation – EUDR; EU-VO 2023/1115) veröffentlicht. Die EUDR gilt als Verordnung zwar grundsätzlich…

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/8 „Rückstellungen – Gezielte Verbesserungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen“…