Datenübernahme BB

BT: Sächliches Existenzminimum 2025 auf 11 940 Euro beziffert

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (20/13550). Dieser beziffert das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr…

Vorstellung Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra

Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt weiterhin in der Kommission von der Leyen II Klimakommissar. In seiner zweiten Amtszeit ist er auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest zu unterziehen. Hoekstra verfügt über…

BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit

InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. 1; AO § 46 Abs. 1; ZPO § 850e Nr. 3 Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist…

Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich weiter

Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf -27,7 Punkte gefallen, von -23,4* Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus dem außereuropäischen Ausland zunehmend zuzusetzen. Die Krise der deutschen…

BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII B 99/23 1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene…

BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit

Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/13347). „Vorrangig“ würden die jungen Mitarbeiter in der…