Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter www.efrag.org den Entwurf einer neuen Liste der ESRS-Datenpunkte für einen sog. „Fatal Flaw Review“ veröffentlicht. Diese Liste fasst die Datenpunkte der überarbeiteten, vereinfachten ESRS zusammen, die am 3.7.2026 von der…
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR 1999, 1081, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. April 2002 - X ARZ 59/02, juris Rn…
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug bei ihr entstanden ist…
Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort (21/7608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine…
WIESBADEN – Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 60,8 % und erreichte einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische…
Strengere Regeln für die Bewerbung „umweltfreundlicher“ Produkte, ein moderneres Steuerberatungsrecht sowie ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu Neuregelungen im September 2026 im Überblick. Regeln und Transparenz bei Produkten verstärken Ab dem 27…
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bildete den Auftakt für das Gesetzesvorhaben. Das BMF legte mit dem Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Ende 2025 nach. Dann nahm es sich lange Zeit für die Ausarbeitung der Neuerungen…
Die Unternehmen in Deutschland wollen weniger Stellen abbauen als bisher. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im August auf 94,8 Punkte, nach 93,0 Punkten im Juli. Das ist der höchste Wert seit Mai 2025. „Der Arbeitsmarkt zeigt eine leichte Aufwärtsbewegung“, sagt Timo Wollmershäuser. „In Summe…
InsO §§ 38, 108 Abs. 3 Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von…
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist. 2. NV: Die rechtskräftige…
